Aktualisiert am: 07.01.2010 um: 20:37:36

Nicht in unserem Namen!
Offener Brief !!
An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Christian Ude.
Zur Nato-"Sicherheitskonfernz 2010" in München.

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Offener Brief

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An den OberbÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt MÃ¼nchen
Herrn Christian Ude
Rathaus Marienplatz 8

80313 MÃ¼nchen

Nicht in unserem Namen!

Sehr geehrter Herr OberbÃ¼rgermeister Ude,

am 5. Februar 2010 wollen Sie Herr OberbÃ¼rgermeister Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der  ''46. MÃ¼nchner Sicherheitskonferenz'' zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen.

Dort wollen Sie im Namen der Stadt MÃ¼nchen Regierungschefs, MilitÃ¤rexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der fÃ¼hrenden Nato-Staaten, GenerÃ¤le der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts-und RÃ¼stungsmanager begrÃ¼ÃŸen und damit diese ''KriegsmilitÃ¤rkonferenz'' im Namen aller MÃ¼nchner und MÃ¼nchnerinnen legitimieren!

Nochmals, Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt! Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der BevÃ¶lkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem  Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militÃ¤risch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu MÃ¤rkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mÃ¤chtigen NATO-Staaten und deren militÃ¤rische PrÃ¤senz in dieser Region. FÃ¼r die BevÃ¶lkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, ZerstÃ¶rung, Folter und tausendfachen Tod.

Deshalb ist auch die â€žSicherheitskonferenzâ€œ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfÃ¤ltigem und kreativem Protest entgegenstellen. Ich fordere Sie auf, den Sektempfang fÃ¼r die Kriegsstrategen abzusagen, kehren Sie zurÃ¼ck auf den Boden der FDGO.

Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein fÃ¼r das uneingeschrÃ¤nkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokratische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehÃ¶hlt. Die grundgesetzwidrige Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz,  Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller BÃ¼rger, der Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des Demonstrationsrechts markieren den Weg in einen autoritÃ¤ren Ãœberwachungsstaat. Verfassungswidrige BundeswehreinsÃ¤tze im Innern werden bereits zur UnterstÃ¼tzung der Polizei praktiziert.

RÃ¼stung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen.

Die wirkliche Ursache des Kriegs wie aller anderen  sozialen Ãœbel - Arbeitslosigkeit, Armut, UmweltzerstÃ¶rung, UnterdrÃ¼ckung - liegt in den WidersprÃ¼chen eines Gesellschaftssystems, das alle menschlichen und  gesellschaftlichen BedÃ¼rfnisse den ProfitansprÃ¼chen einer kleinen Schicht von PrivateigentÃ¼mern unterordnet.

Ich fordere Sie auf, den Sektempfang fÃ¼r die Kriegsstrategen abzusagen und kehren Sie zurÃ¼ck auf den Boden der FDGO, seien Sie kein Verfassungs(ver)brecher!

Ich erklÃ¤re: Das geschieht nicht in meinem Namen!

Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen

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